logo



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webzooms AG



§1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Webzooms zwischen der Webzooms AG, Erzbergerstrasse 117, 76133 Karlsruhe (im Folgenden: „Anbieter“) und privaten, gewerblichen oder selbständig beruflich tätigen Nutzern (im Folgenden: „Kunden“).
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn der Anbieter einen Vertrag mit dem Kunden durchführt, ohne der Einbeziehung von Geschäftsbeziehungen des Kunden zu widersprechen.
  3. Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen – außer in den in § 2 Abs. 5 geregelten Fällen – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Webzooms beinhaltet
    1. die Bereitstellung einer Internetplattform durch den Anbieter (derzeit unter den Internetadressen www.webzooms.de und www.webzooms.com);
    2. die Bereitstellung multimedialer Inhalte auf der Internetplattform durch den Anbieter;
    3. die Bereitstellung von Speicherplatz durch den Anbieter zum Einstellen multimedialer Inhalte durch den Kunden auf der Internetplattform;
    4. die Bereitstellung durch den jeweiligen Kunden nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung frei wählbarer Namen, über die Kunden – ähnlich wie über Internetdomains – eigene, in die Internetplattform eingestellte multimediale Inhalte Dritten zugänglich machen können;
    5. die von dem Anbieter zum Download über die Webseite des Anbieters (derzeit unter den Internetadressen www.webzooms.de und www.webzooms.com) bereitgestellten Standardsoftwarekomponenten
      1. „Webzooms Player“, mit der Kunden multimediale Inhalte des Anbieters oder anderer Kunden über die Internetplattform aufrufen und damit in Verbindung stehende Serviceleistungen und Produkte beziehen können;
      2. „Webzooms Studio“, mit der Kunden eigene multimediale Inhalte erstellen und in die Plattform zum Abruf durch Dritte einstellen.
  2. Einzelheiten zum Inhalt der Leistungen ergeben sich aus der bei Abschluss des Vertrags gültigen oder – soweit nach Abs. 5 dieses § 2 Änderungen erfolgt sind – der nachfolgend aktualisierten Leistungsbeschreibung des Anbieters, die unter www.webzooms.de und www.webzooms.com abrufbar ist und als pdf-Dokument ausgedruckt werden kann.
  3. Der Kunde kann auch nur einzelne der von Webzooms umfassten Teilkomponenten und -leistungen nutzen, soweit dies in der maßgebenden Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist und von dem Anbieter technisch ermöglicht wird.
  4. Leistungen oder Produkte, die in Abs. 1 dieses § 2 oder in der maßgebenden Leistungsbeschreibung nicht genannt sind, zählen nicht zum geschuldeten Leistungsumfang. Nicht zum Leistungsumfang gehört deshalb insbesondere
    1. die Anbindung des Kunden an das Internet,
    2. die Versorgung des Kunden mit Hardware und mit einem geeigneten Betriebssystem und
    3. die technische, redaktionelle, grafische, rechtliche und/oder sonstige Prüfung, Pflege oder sonstige Betreuung multimedialer Inhalte, die der Kunde in die Internetplattform einstellen will oder eingestellt hat, sowie jedwede Beratung und Verantwortung im Hinblick auf solche Inhalte.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags den versprochenen Leistungsumfang zu ändern oder von ihm abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich, durch nicht im Einflussbereich des Anbieters liegende technischen Umstände bedingt oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
  6. Produkt-, Leistungs- und Verfügbarkeitsbeschreibungen in diesen Nutzungsbedingungen, in Leistungsbeschreibungen oder in sonstigen Äußerungen oder Ankündigungen des Anbieters sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam.

§3 Vertragsschluss; Leistungsbeginn nach Passwortaktivierung

  1. Der Kunde kann ein Vertragsangebot in Textform (also schriftlich, per Fax oder per E-Mail) oder in elektronischer Form durch Übermittlung über die vom Anbieter in der Internetplattform bereitgestellte Eingabemaske abgeben und muss dabei mindestens Vor- und Nachname oder – bei juristischen Personen - die vollständige Firma, die vollständige Postanschrift und eine E-Mail-Adresse mitteilen und – bei natürlichen Personen – angeben, ob Webzooms nur zu privaten Zwecken oder auch im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt wird.
  2. Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden kommen erst nach Annahme eines Vertragsangebots des Kunden durch den Anbieter in Textform (also schriftlich, per Fax oder per E-Mail) oder in elektronischer Form durch über die Internetplattform übermittelte Erklärung zustande.
  3. Jede – auch die nach diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung kostenfreie – Nutzung von Webzooms setzt die Aktivierung eines Passworts durch den Kunden voraus. Das Passwort wird dem Kunden per E-Mail zugeschickt und kann durch Anklicken eines Links durch den Kunden aktiviert und in der Folgezeit von ihm geändert werden.

§4 Widerrufsrecht von Verbrauchern

  1. Kunden, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung von Webzooms zu weder gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecken abschließen (im Folgenden: „Verbraucher“), steht ein Widerrufsrecht zu, für das die in der nachfolgenden
  2. Widerrufsbelehrung
    im Einzelnen wiedergegebenen Regelungen gelten:
    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser oder einer anderen ausreichenden Belehrung durch den Anbieter. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    Webzooms AG
    Erzbergerstrasse 117
    76133 Karlsruhe
    FAX: 0721-680 319 30
    info@webzooms.com

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie dem Anbieter die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
    Besondere Hinweise
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download oder sonstige Inanspruchnahme von Leistungen nach Aktivierung des von dem Anbieter übermittelten Passworts).

§5 Nutzungsrechte

  1. Sämtliche Rechte an der zur Nutzung von Webzooms bereitgestellten Software (insbesondere an den Standardsoftwarekomponenten „Webzooms Player“ und „Webzooms Studio“) stehen im Verhältnis zu dem Kunden ausschließlich dem Anbieter zu.
  2. Der Anbieter räumt dem Kunden mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Webzooms das nicht-ausschließliche Recht ein, die Software, die Gegenstand des jeweiligen Vertrags ist, für eigene Zwecke entsprechend der getroffenen Vereinbarung zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkt, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt; § 9 bleibt unberührt.
  3. Der Kunde darf zu Sicherungszwecken die nach dem Stand der Technik erforderliche Anzahl von Kopien der ihm im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung von Webzooms von dem Anbieter bereitgestellten Softwarekomponenten anfertigen. Er hat dabei – soweit dies technisch möglich ist – die Sicherungskopien mit dem Urheberrechtsvermerk des Anbieters zu versehen.
  4. Der Kunde darf die Software nur selbst nutzen und das ihm mitgeteilte, zur Nutzung erforderliche Passwort nicht Dritten weitergeben. Er darf keine Unterlizenzen an ihm bereitgestellter Software einräumen.
  5. Der Kunde darf ihm zum Download bereitgestellte Software nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter an Dritte weitergeben. Der Anbieter wird die Zustimmung nur erteilen, wenn der Kunde seine eigene Rechtsposition vollständig aufgibt, wenn er schriftlich versichert, keine Kopien der Software zurückzubehalten und wenn dem Anbieter eine schriftliche Erklärung des Dritten vorgelegt wird, nach der dieser sich verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen und in dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag enthaltenen Bedingungen dem Anbieter gegenüber einzuhalten.
  6. Der Kunde darf ihm zum Download bereitgestellte Software nicht bearbeiten, umgestalten, umarbeiten oder sonst verändern. Er darf die Software nur dekompilieren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 69 e UrhG) vorliegen und wenn der Anbieter ihm trotz schriftlicher Anfrage die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen nicht binnen angemessener Frist bereitgestellt hat.
  7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Software.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise als vereinbart, die sich aus der bei Abschluss des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden gültigen Leistungsbeschreibung des Anbieters ergeben. Die Leistungsbeschreibung ist unter www.webzooms.de und www.webzooms.com abrufbar und können als pdf-Dokument ausgedruckt werden.
  2. Preise verstehen sich inklusive anfallender Umsatzsteuer.
  3. Soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes vorgesehen ist, sind von dem Anbieter in Rechnung gestellte Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Der Kunde kann gegenüber dem Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen den Anbieter aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.

§7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die von dem Anbieter in diesen Nutzungsbedingungen geforderten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten und nicht Dritten mitzuteilen oder sonst zugänglich zu machen.
  3. Der Kunde sorgt für eine eigene ausreichende Internetanbindung und für zur Nutzung von Webzooms geeignete Hard- und Softwareumgebung.
  4. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen (insbesondere durch Datensicherung) für den Fall zu treffen, dass im Rahmen der Nutzung von Webzooms bereitgestellte Leistungen oder Produkte ausfallen oder die Internetplattform des Anbieters für den Kunden über das Internet nicht erreichbar ist.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, nur rechtlich unbedenkliche Inhalte in die Internetplattform einzustellen. Der Kunde wird insbesondere keine Bilder, Äußerungen, Produkte, Leistungen, Namen, Produkt- oder Unternehmensbezeichnungen oder sonstige Inhalte in die Internetplattform einstellen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Strafbestimmungen, Bestimmungen zum Jugendschutz oder das Wettbewerbsrecht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte (wie z.B. Rechte am eigenen Bild oder Namensrechte), Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte (wie z.B. Marken- oder Patentrechte).
  6. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, - unabhängig von einer etwaigen rechtlichen Zulässigkeit – keine jugend- oder kindergefährdenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, pornografischen oder sonst anstößigen oder sittenwidrigen Inhalte in die Internetplattform einzustellen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, im Zusammenhang mit von ihm in die Internetplattform eingestellten Inhalten sämtliche für ihn einschlägigen teledienstrechtlichen Bestimmungen – insbesondere, soweit anwendbar, die Verpflichtung, eine Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG anzubringen – sowie etwaige öffentlich-rechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, den ihm eröffneten Zugang zu der Internetplattform nur in einer Weise und in einem Umfang zu nutzen, der einen störungsfreien Betrieb der Internetplattform durch den Anbieter erlaubt. Der Kunde darf insbesondere keine Maßnahmen vornehmen oder veranlassen, die das Funktionieren der Internetplattform und/oder die Erreichbarkeit auch nur von Teilen dort eingestellter Inhalte in irgendeiner Weise stören können.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anfrage Einsicht in sämtliche von ihm eingestellten Inhalte zu gewähren und dem Anbieter insbesondere in Fällen, in denen Dritte oder Behörden Beanstandungen wegen solcher Inhalte gegenüber dem Anbieter erheben, weiterreichende, zur Beantwortung solcher Beanstandungen hilfreichen Informationen zu geben.
  10. Der Kunde berechtigt den Anbieter, eingestellte Inhalte, die nicht mit einem Passwort geschützt sind, für den offiziellen Themenbereich des Portals sowie der Bildleiste auf www.webzooms.de zu verwenden.
  11. Weitergehende, nach Vertrag, Gesetz oder Treu und Glauben bestehende Pflichten oder Obliegenheiten des Kunden bleiben unberührt.

§8 Rechtsverhältnis des Kunden zu Dritten

  1. Falls eine Kunde über die Internetplattform in Rechtsbeziehungen zu einem Dritten tritt, kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne Beteiligung des Anbieters zustande. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Anbieter rechtsgeschäftlich zu vertreten. Der Anbieter wirkt auch an der Erfüllung solcher Verträge nicht mit und übernimmt auch insoweit weder dem Kunden noch dem Dritten gegenüber Pflichten.

§9 Sperrung

  1. Der Anbieter kann einen Kunden nach eigenem billigen Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von Webzooms ausschließen und/oder den Zugriff auf von dem Kunden eingestellte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise unterbinden, wenn dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter und/oder wesentliche Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen (dazu zählt auch die Pflicht zur pünktlichen Zahlung der geschuldeten Vergütung) verletzt hat oder ein solcher Verstoß oder eine solche Verletzung bevorsteht.
  2. Der Anbieter wird dem Kunden – außer in Eilfällen – eine Maßnahme nach Abs. 1 dieses § 9 vorher in Textform ankündigen und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Der Anbieter kann von Maßnahmen nach Abs. 1 dieses § 9 nach eigenem billigen Ermessen absehen, wenn der Kunde dem Anbieter auf Verlangen ausreichende Sicherheit für etwaige dem Anbieter dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile (z.B. mögliche Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Anbieter und Dritten und mögliche Schadensersatzverbindlichkeiten gegenüber Dritten) leistet.
  4. Eine Sperrung lässt die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, unberührt.
  5. Während einer Sperre und nach Ausspruch einer dauerhaften Sperre ist der Anbieter – unbeschadet seiner allgemeinen Abschlussfreiheit – berechtigt, ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrags abzulehnen.
  6. Der Ausspruch und die Verfügung einer Sperre durch den Anbieter lassen weitergehende Rechte des Anbieters unberührt.

§10 Freistellung

  1. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (auch andere Kunden) gegenüber dem Anbieter mit der Behauptung geltend machen, die Nutzung der Internetplattform durch den Kunden, insbesondere dort von dem Kunden eingestellte Inhalte, verletzten ihre Rechte oder sonstige Rechtsvorschriften. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

§11 Beschränkung der Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter schuldet Kunden, die nicht Verbraucher sind, auf vertraglicher und außervertraglicher Grundlage Schadensersatz nur in folgendem Umfang:
    1. Bei Vorsatz oder Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit in voller Höhe;
    2. bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens;
    3. in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), und zwar ebenfalls beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens.
  2. Absatz 1 dieses § 11 gilt für die Haftung des Anbieters gegenüber Verbrauchern – außer in Fällen einer etwaigen Haftung für Sach- oder Rechtsmängel an von einem Verbraucher vom Anbieter gegen Entgelt bezogenen Lieferungen oder Leistungen – entsprechend.
  3. Die Haftung des Anbieters für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in allen Fällen unberührt.
  4. In keinem Fall trifft den Anbieter eine Haftung im Hinblick auf den von dem Kunden in das Internetportal eingestellten Inhalt.

§12 Datenschutz

  1. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind.
  2. Soweit der Anbieter bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von § 11 BDSG. Der Anbieter wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls der Anbieter der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird er den Kunden darauf hinweisen.

§13 Einschaltung Dritter

  1. Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Der Anbieter haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in § 11 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.

§14 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossene Verträge sind – soweit nicht in Textform abweichendes vereinbart ist – von zeitlich unbeschränkter Dauer.
  2. Der Kunde kann geschlossene Verträge
    1. in Ansehung unentgeltlicher Leistungen oder Lieferungen jederzeit und
    2. in Ansehung vergütungspflichtiger Leistungen und Lieferungen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich ohne Angabe von Gründen kündigen.
  3. Der Anbieter kann Verträge mit Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich ohne Angabe von Gründen kündigen.
  4. Das Recht eines jeden Vertragspartners, den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
  5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§15 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen dem Anbieter und einem Kunden geschlossenen Vertrag ist Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  2. Zwischen dem Anbieter und Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Satz 1 dieses Absatzes 2 gilt für Verbraucher entsprechend, wenn und soweit dem nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts eines anderen Staats entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und der Anbieter in diesem Staat ein ausdrückliches Angebot abgegeben oder dort geworben hat und der Verbraucher dort die zum Vertragsschluss führenden Handlungen vorgenommen hat.

Stand: März 2006
Webzooms AG, Karlsruhe